Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Käufe über https://energiezentrale.berlin, sowie über Offlinevertrieb oder POS (Point of Sales).
VERTRAGSSCHLUSS
1.1 Vertragspartner: energiezentrale.berlin und https://energiezentrale.berlin sind Marken der energiezentrale.berlin/Aimee Rowe Machado, Grashüpfer Weg 21, 14532 Stahnsdorf, nachstehend „EZB“. Vertragspartner für alle über Facebook-, Instagram-, sonstigen Onlineaktivitäten und deren Exklusivvertriebspartnern im Bereich Offlinevertrieb, geschlossenen Kaufverträge ist die energiezentrale.berlin/Aimee Rowe Machado, Grashüpfer Weg 21, 14532 Stahnsdorf, nachstehend „EZB“.
1.2 Vertragserklärungen: Durch Rücksenden des von Ihnen unterzeichneten oder elektronisch signierten persönlichen Angebots („Angebot/Vermittlungsauftrag“) an EZB wird der Kaufvertrag („Kaufvertrag“) noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen.
Der rechtsverbindliche Vertragsschluss steht vielmehr unter der aufschiebenden Bedingung, dass EZB zu dem Ergebnis gelangt, dass das Sonnestromsystem/die PV-Anlage tatsächlich so wie in dem Angebot beschrieben errichtet werden kann. Hierzu wird EZB nach Rücksendung und Eingang des von Ihnen signierten/unterzeichneten Angebots/Vermittlungsauftrags eine detaillierte technische Vorbereitung und Qualitätssicherung vornehmen, in deren Rahmen hierauf spezialisierte und entsprechend ausgebildete Mitarbeiter von EZB im Detail prüfen, ob das angebotene Sonnestromsystem/die PV-Anlage tatsächlich so wie im Angebot beschrieben errichtet werden kann. Ist eine Errichtung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage so wie im Angebot beschrieben möglich, kommt es zu einer von Ihnen zu unterzeichnenden Auftragsbestätigung und einem daraus resultierenden rechtsverbindlichem Vertragsschluss zwischen Ihnen und EZB. Das Ergebnis der Prüfung wird EZB Ihnen unverzüglich, in der Regel innerhalb von ca. 1-2 Werktagen, nach Rücksendung und Eingang des Angebots/Vermittlungsauftrags bei EZB, respektive deren Vertriebsmitarbeitern mitteilen. Ohne gezeichnete Auftragsbestätigung kommt – mangels Eintritt der entsprechenden Bedingung – kein Vertrag zwischen Ihnen und EZB zustande. In diesem Fall wird Sie ein Mitarbeiter von EZB kontaktieren und Ihnen ggf. ein neues Angebot unterbreiten.
Falls Sie für den Kauf des Sonnestromsystem/der PV-Anlage bzw. einzelner Komponenten davon eine Förderung in Anspruch nehmen wollen, steht der rechtsverbindliche Vertragsschluss daneben unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie eine Zusage über die Förderung erhalten, sofern Sie EZB über Ihre Absicht, eine Förderung in Anspruch zu nehmen, vorab, spätestens mit Rücksendung des von Ihnen signierten/unterzeichneten Angebots/Vermittlungsauftrags, in Textform in Kenntnis gesetzt und weiterhin erklärt haben, dass Sie ohne Förderzusage einen Kauf des Sonnestromsystem/der PV-Anlage s bzw. einzelner Komponenten davon nicht wünschen.
1.3 Berechtigung: Sie erklären mit der Abgabe Ihrer Vertragserklärung verbindlich, alleiniger Eigentümer des Objekts (oder in anderer Weise zur Errichtung eines Sonnestromsystem/einer PV-Anlage berechtigt) zu sein, auf/in dem das Sonnestromsystem/die PV-Anlage installiert werden soll.
VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 Wir verpflichten uns zur Lieferung und zum Verkauf eines Sonnestromsystem/einer PV-Anlage nach Maßgabe dieses Vertrages, insb. Ziffer 3.
2.2 Außerdem werden wir nach Maßgabe dieses Vertrages, insb. Ziffern 4 und 5, die Errichtung und die Inbetriebnahme des Sonnestromsystem/der PV-Anlage vornehmen.
2.3 EZB ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB mit der Erfüllung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen zu beauftragen, sofern sichergestellt ist, dass die Leistungen durch Fachpersonal sach- und fachgerecht durchgeführt werden.
2.4 Die anfallenden Errichtungs- und Inbetriebnahme Arbeiten sind Nebenleistungen zum Kaufvertrag des Sonnestromsystem/der PV-Anlage (Kauf mit Montageverpflichtung).
2.5 Wir werden Sie außerdem bei sämtlichen im Kontext mit der Errichtung und der Inbetriebnahme anfallenden Formalitäten nach Maßgabe dieses Vertrages unterstützen. Die Übernahme der Anlagenbetreiberpflichten durch EZB sind hingegen nicht Gegenstand dieses Vertrages.
2.6 Im Gegenzug verpflichten Sie sich, den Kaufpreis nach Ziffer 7 dieses Vertrages und gemäß den vorab besprochenen Zahlungsmodalitäten zu zahlen.
VERKAUF / EIGENTUMSVORBEHALT / GARANTIE
3.1 Kaufgegenstand: Wir verkaufen Ihnen das in Ihrem persönlichen Angebot beschriebene Sonnestromsystem/PV-Anlage , bestehend aus mindestens einer der folgenden Komponenten: Photovoltaikanlage (Photovoltaikmodule, Unterkonstruktion, Wechselrichter), Stromspeicher, Wallbox, ggf. weitere Komponenten wie Backup Box oder Dienstleistungen wie Umbauarbeiten am Schaltschrank etc.
Angaben der Hersteller zu den Komponenten, z.B. in Datenblättern oder anderen Produktinformationen, die dem persönlichen Angebot beigefügt sind, liegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Hersteller. Diese Informationen macht EZB sich ausdrücklich nicht zu eigen.
Die dem Angebot beigefügten Visualisierungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Ansprüche auf ein bestimmtes Aussehen des Sonnestromsystem/der PV-Anlage können hieraus nicht abgeleitet werden. Insbesondere bei der Dachbelegung handelt es sich um eine exemplarische Belegung. Durch versteckte, bauliche Gegebenheiten kann es zu Abweichungen der Belegung kommen.
3.2 Übergabe: Das Sonnestromsystem/Die PV-Anlage wird Ihnen an der Adresse des im Angebot angegebenen Installationsortes übergeben. Sie verpflichten sich, das Sonnestromsystem/die PV-Anlage abzunehmen. Mit der Übergabe geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung sowie des zufälligen Untergangs des Sonnestromsystem/der PV-Anlage auf Sie über. Von der Übergabe an gebühren Ihnen die Nutzungen des Sonnestromsystem/derPV-Anlage; gleichzeitig sind Sie verpflichtet, die entsprechenden Lasten zu tragen.
3.3 Eigentumsvorbehalt: Die Parteien einigen sich aufschiebend bedingt durch vollständige Kaufpreiszahlung über den Eigentumsübergang des Sonnestromsystem/der PV-Anlage.
3.4 Beschaffungsrisiko: Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Die Einschränkung gilt nicht, wenn lediglich eine kurzfristige Lieferstörung vorliegt oder wir die Störung der Zulieferung selbst zu vertreten haben, weil wir es unterlassen haben, Komponenten rechtzeitig durch ein kongruentes Deckungsgeschäft einzukaufen. EZB wird Sie unverzüglich über eine entsprechende Nichtverfügbarkeit der Komponenten informieren.
3.5 Gewährleistung und Garantie: Alle EZB Sonnestromsysteme/ PV-Anlagen unterliegen den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen sowie den Geräte- / Leistungsgarantiebedingungen der Hersteller.
Das Sonnestromsystem/Die PV-Anlage unterliegt einer technisch bedingten sowie natürlichen und alterungsbedingten Abnutzung, aus der sich Leistungsverluste („Degradation“) ergeben können. Eine Degradation stellt keinen Mangel des Sonnestromsystem/der PV-Anlage dar. Auch können Veränderungen in der Umgebung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage, die weder von EZB noch von Ihnen verursacht sind und die auch nicht im Rahmen des Zumutbaren verhindert werden können, zu Leistungsverlusten führen (z.B. Bebauung oder Baumwuchs auf Nachbargrundstücken, die zu einer Verschattung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage führen, oder z.B. Verschmutzungen wie etwa Blütenstaub, Vogeldreck und Saharastaub). Durch derartige Veränderungen bedingte Leistungsverluste stellen ebenfalls keinen Mangel des Sonnestromsystem/der PV-Anlage dar.
Gleiches gilt für leichte Farbabweichungen bei den verbauten Photovoltaikmodulen. Auch eine solche stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. Hierbei handelt es sich vielmehr ausschließlich um ein optisches Phänomen, dessen Ursache im Herstellungsprozess der Photovoltaikmodule liegt. Verantwortlich dafür sind in der Regel die in der Produktion eingesetzten Rohstoffe. Eine Farbabweichung lässt nicht von vornherein auf eine verminderte Leistungsfähigkeit oder eine geringere Haltbarkeit o.ä. der betroffenen Photovoltaikmodule schließen.
Schäden, die durch mutwillige Beschädigung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kundenseite, höhere Gewalt (z.B. Hagelschäden oder andere Zufälle), Krieg oder Terror entstehen, sind sowohl von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Für den Fall, dass Sie selbst bzw. ein von Ihnen beauftragtes Fachunternehmen Änderungen an dem Sonnestromsystem/der PV-Anlage vornimmt (z.B. Installation einer Solarbatterie/eines Speicher oder einer Wallbox, Installation zusätzlicher Photovoltaikmodule, Änderung der Verkabelung etc.), behalten wir uns vor, die Gewährleistung als beendet zu erklären oder einzuschränken.
ERRICHTUNG
4.1 Statik: Erfahrungsgemäß verläuft die Installation von Photovoltaikanlagen aus statischer Sicht problemlos. Es ist dennoch Ihre Pflicht, sicherzustellen, dass Ihr Dachstuhl der zusätzlichen Last der Photovoltaikmodule samt der entsprechenden Unterkonstruktion standhalten kann und (Konter-)Lattung und Sparren eine Installation des Sonnestromsystem/die PV-Anlage zulassen. Bei Zweifeln sollten Sie auf Ihre Kosten einen Statiker mit der Überprüfung der Standsicherheit beauftragen.
4.2 Genehmigungen: EZB setzt voraus, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen, insbesondere der jeweiligen Landesbauordnung und des Denkmalschutzgesetzes, durch Sie eingehalten werden. Wir übernehmen nicht die Kosten für die entsprechende Prüfung oder für die eventuell erforderliche Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen – beides ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages.
4.3 Ihre Aufklärungspflichten: Sie sind verpflichtet, alle von uns angefragten Informationen über die Art und Beschaffenheit des Daches umfänglich und wahrheitsgemäß anzugeben.
4.4 Baufreiheit des Daches: Sie sind verpflichtet, die Dachflächen, auf denen das Sonnestromsystem/die PV-Anlage installiert werden soll, in einem baufreien Zustand zu halten. Insbesondere sind z.B. Satellitenantennen oder andere Dachaufbauten ggf. durch Sie zu versetzen, insofern nicht innerhalb des Angebots erfasst.
4.5 Bereithalten von Ersatzziegeln: Im Rahmen der Errichtung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Photovoltaikanlage, kann es zur Beschädigung von Ziegeln auf Ihrem Dach kommen. Sie verpflichten sich, eine ausreichend große
Anzahl an Ersatzziegeln bereitzuhalten bzw. diese auf Anforderung von EZB zu beschaffen. Einer vorherigen Vereinbarung und Erfassung innerhalb des Angebots und daraus resultierender Beschaffung der Ersatzziegel durch EZB steht ebenfalls nicht im Wege.
4.6 Elektrotechnische Schutzmaßnahmen: Die Herstellung der für das Sonnestromsystem/die PV-Anlage ggf. erforderlichen elektrotechnischen Schutzmaßnahmen wie z.B. Schutzerdung, Potentialausgleich etc. gehört nicht zum Leistungsumfang von EZB, es sei denn, aus dem Angebot ergibt sich etwas anderes.
4.7 Erdarbeiten: EZB ist nicht verpflichtet, die für die Installation des Sonnestromsystem/der PV-Anlage erforderlichen Erdarbeiten vorzunehmen; sämtliche Erdarbeiten liegen in Ihrer Verantwortung, es sei denn, aus dem Angebot ergibt sich etwas anderes.
4.8 Kaskadenschaltung: Die Umsetzung einer sog. Kaskadenschaltung ist ausgeschlossen, es sei denn, aus dem Angebot ergibt sich etwas anderes.
4.9 Termine: Die Termine für die Lieferung und die Errichtung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage werden wir mit Ihnen abstimmen. Es gelten die im Angebot angegebenen Liefer- und Installationstermine.
4.10 Zugang/Gestaltung von Maßnahmen: Sie gewähren uns und den von uns Beauftragten ungehinderten Zugang zu den Dachflächen und Gebäudeteilen, in bzw. auf welchen das Sonnestromsystem/die PV-Anlage zu installieren ist. Sofern Sie nicht im Zusammenhang mit der Angebotserstellung Abweichendes mit uns vereinbart haben, müssen unsere Montagefahrzeuge oder die unserer Beauftragten so nah wie erforderlich und zumutbar, üblicherweise bis auf 20 Meter, an den Installationsort heranfahren können.
Sie ermöglichen unseren Mitarbeitern den Zugang zu einem WC.
Außerdem stellen Sie eigenverantwortlich sicher, dass ein für die Installation eventuell notwendiges Gerüst aufgestellt werden kann.
Sie verpflichten sich weiterhin, sämtliche Maßnahmen, die zur Errichtung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage erforderlich sind (z.B. Bohrungen in Wänden oder Decken) zu gestatten bzw. zu dulden. Darüber hinaus ist Ihnen bewusst, dass z.B. durch den Betrieb des Wechselrichters Betriebsgeräusche entstehen können.
Alle Maßnahmen werden so mit Ihnen abgestimmt, dass unbillige Beeinträchtigungen vermieden werden.
Sie stellen uns am Installationsort vorhandene Flächen für Zwischenlagerung von Komponenten und Material für den Zeitraum zwischen Anlieferung und Installation unentgeltlich zur Verfügung. Elektrotechnische Komponenten und Material müssen durch Sie geschützt vor jeglicher Witterung (z.B. Regen, Schnee) bei mittlerer Luftfeuchtigkeit bei Zimmertemperatur gelagert werden. Der Wechselrichter sowie der Stromspeicher werden in der Regel „frei Verwendungsstelle“ (z.B. Technikraum oder Keller) geliefert. Sie haben sicherzustellen, dass ungehinderter Zugang zur Verwendungsstelle besteht, insbesondere die Abmessungen der Durchgänge die Verbringung zur Verwendungsstelle zulassen und eine ausreichende Bodentragfähigkeit gegeben ist. Rechtzeitig vor Anlieferung stellen Sie uns oder unserem Dienstleister Informationen zum Zugang zur Verwendungsstelle zur Verfügung.
4.11 Verzögerungen: Sie sind selbst verantwortlich für Zugangsbehinderungen am Installationsort und für Verzögerungen aufgrund von vertragswidrigen Beschränkungen der Installation. Alle Termine
und Fristen, die sich auf unsere Leistungen beziehen, können sich um den Zeitraum verschieben bzw. verlängern, in dem wir aufgrund von vertragswidrigen Montagebehinderungen in der Leistungserbringung behindert waren. Eventuell hierdurch entstehende Nutzungsausfälle oder Zusatzkosten werden von Ihnen getragen.
Die ggf. im Angebot genannten Zeiträumen, die die Lieferung, die Installation und den Netzanschluss des Sonnestromsystem/der PV-Anlage betreffen, stellen lediglich Anhaltspunkte dar, die ausschließlich der Veranschaulichung dienen. Aus dem Überschreiten dieser Fristen können keine Ansprüche abgeleitet werden.
4.12 Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik: Das Sonnestromsystem/die PV-Anlage wird von EZB so geplant und errichtet werden, dass die technische Sicherheit stets gewährleistet ist. Um dies sicherzustellen, werden von EZB grundsätzlich die allgemein anerkannten Regeln der Technik (die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.) eingehalten.
Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall ausnahmsweise von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abzuweichen, um eine individuell auf Sie und die in Ihrem Haus installierte Infrastruktur und Technik angepasste Leistung erbringen zu können. Hierdurch wird es nicht zu einer Beeinträchtigung der technischen Sicherheit kommen.
LEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERRICHTUNG UND INBETRIEBNAHME
5.1 Anmeldung: Wir werden das Sonnestromsystem/die PV-Anlage in Ihrem Namen als Ihr Vertreter beim Netzbetreiber anmelden.
5.2 Netzanschluss: Wir werden das Erfordernis eines Netzanschlusses für den Betrieb des Sonnestromsystem/der PV-Anlage gemeinsam mit Ihnen prüfen und eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Netzanschlusses, sofern von Ihnen gewünscht, bei dem zuständigen Netzbetreiber beauftragen.
5.3 Messstellenbetrieb: Wir werden beim Netzbetreiber die Errichtung eines sog. Einspeisezählers für Sie beantragen, sofern Sie nicht selbst als dritter Messstellenbetreiber tätig werden möchten oder ein anderer dritter Messstellenbetreiber von Ihnen beauftragt werden soll. Haben Sie uns ein solches Interesse schriftlich angezeigt, ist die Beauftragung der Zählersetzung nicht Gegenstand unseres Vertrages.
5.4 Zählerschrank: Wir übernehmen die Ertüchtigung des Zählerschrankes für Sie, sofern dies Teil des Angebots ist. Sie können dem auch widersprechen und die Anlage ohne entsprechende Ertüchtigung installiert bekommen, tragen dann jedoch das Risiko einer Stilllegung durch den Netzbetreiber wegen fehlender technischer Voraussetzungen.
5.5 Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft: Nach Fertigstellung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage wird die technische Betriebsbereitschaft des Sonnestromsystem/der PV-Anlage durch EZB festgestellt und Ihnen gegenüber durch Übergabe eines entsprechenden Protokolls dokumentiert. Das Protokoll ist von Ihnen zu signieren/zu unterzeichnen. Hierdurch erkennen Sie die durch EZB erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß und mängelfrei an. Verweigern Sie die Signatur/Unterzeichnung des Protokolls, kann EZB Sie unter angemessener Fristsetzung hierzu auffordern. Erfolgt die Verweigerung ohne sachlichen Grund, gilt die technische Betriebsbereitschaft mit Ablauf der gesetzten Frist als festgestellt. Als sachlicher Grund in diesem Sinne kommt ausschließlich die Geltendmachung eines wesentlichen Mangels am Sonnestromsystem/an der PV-Anlage durch Sie in Betracht. Wegen eines unwesentlichen Mangels oder wegen Schäden, die EZB im Rahmen der Errichtung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage an Ihrem Eigentum verursacht hat, kann die Signatur/Unterzeichnung des Protokolls nicht verweigert werden. Schäden an Ihrem Eigentum sind gesondert gegenüber EZB geltend zu machen. Die Beweislast für das Vorliegen eines wesentlichen Mangels tragen Sie.
Die Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft kann auf Verlangen von EZB bereits vor Errichtung des gesamten Sonnestromsystem/der PV-Anlage für einzelne oder mehrere Komponenten des Sonnestromsystem/der PV-Anlage erfolgen, sofern diese Komponenten für sich alleine oder zusammen genommen technisch betriebsbereit sind und ihnen eine eigenständige Gebrauchsfähigkeit zukommt. So kann z.B. bereits die technische Betriebsbereitschaft der Photovoltaikanlage festgestellt werden, auch wenn der Stromspeicher und/oder die Wallbox noch nicht errichtet worden sind. Für die Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft einzelner oder mehrerer Komponenten des Sonnestromsystem/der PV-
Anlage gelten Sätze 1 bis 7 dieser Ziffer entsprechend.
5.6 Mitteilung Inbetriebnahme Termin: Wir werden dem Netzbetreiber das Datum der Inbetriebnahme vor dem Inbetriebnahme Termin mitteilen. Inbetriebnahme ist die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage.
5.7 Fertigmeldung: Wir werden die Meldung der Fertigstellung der Anlage beim Netzbetreiber in Ihrem Namen übernehmen.
5.8 Vollmacht: Zur Durchführung der vorstehend genannten Tätigkeiten ist eine Vollmacht notwendig, für die wir Ihnen ein entsprechendes Formular zur Verfügung stellen.
5.9 Ihre Mitwirkungspflichten: Im Rahmen der Ausübung der Leistungen nach dieser Ziffer kann Ihre Mitwirkung erforderlich werden. Dies betrifft insbesondere Informationen zur Ausfüllung von Anträgen, Anmeldungen und anderen Datenerhebungsbögen von Behörden und/oder Netzbetreibern. Sofern uns die jeweils angefragten Daten nicht aus dem Inhalt dieses Vertrages bekannt sein können, verpflichten Sie sich, uns diese in geeigneter Weise mitzuteilen. Sie verpflichten sich außerdem, uns sämtlichen für die Vertragserfüllung notwendigen Schriftverkehr mit Behörden und Netzbetreibern über die Errichtung und die Inbetriebnahme des Sonnestromsystem/der PV-Anlage in eingescannter Form per E- Mail zu übermitteln.
5.10 Fotografien/Videoaufnahmen: Sie berechtigen uns, Fotografien des Sonnestromsystem/der PV-Anlage zu erstellen, um die Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage zu dokumentieren, sowie werbewirksam auf unserer Website und in sozialen Medien (Facebook, Instagram, YouTube, TikTok, etc.) zu nutzen. Hierbei werden wir keine genauen Standortdaten oder andere Details zu Ihrer Person freigeben oder veröffentlichen.
5.11 Kosten: Kostenforderungen Dritter im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten, insbesondere solche des Netzbetreibers für die Herstellung des Netzanschlusses und der Ertüchtigung des Zählerschrankes, haben Sie zu begleichen. Im Rahmen des Angebotes haben wir solche Kosten, die über den eigentlichen Kaufpreis hinaus entstehen, geschätzt. Diese Kosten sind nicht Bestandteil des Kaufpreises gemäß Ziffer 7, insofern nicht im Angebot berücksichtigt.
ANLAGENBETRIEB UND STÖRUNGSMANAGEMENT
6.1 Mit dem Stichtag der Inbetriebnahme des Sonnestromsystem/der PV-Anlage fällt Ihnen die energiewirtschaftliche Marktrolle des Anlagenbetreibers zu. Der Anlagenbetrieb und die energiewirtschaftlichen Pflichten eines Anlagenbetreibers sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Wir übernehmen jedoch die Meldung des Sonnestromsystem/der PV-Anlage bei der Bundesnetzagentur über das PV-Meldeportal bzw. das Marktstammdatenregister. Gegebenenfalls kann eine gesonderte Meldung des Stromspeichers erforderlich sein.
6.2 Die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur als Anlagenbetreiber zu tätigenden Mitteilungen ist ausschließlich Ihre Aufgabe, sofern diese nicht nach Ziffer 5 von uns übernommen wird oder Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Unsere Mitarbeiter werden Sie jedenfalls wo immer möglich und zulässig unterstützen, damit diese Prozesse für Sie so unkompliziert wie möglich vonstattengehen.
PREISE UND ZAHLUNGSARTEN
7.1 Preise: Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro.
7.2 Anzahlung: EZB übermittelt Ihnen zusammen mit der Auftragsbestätigung und diesen AGB, auch die entsprechend und vorangegangen benannten Vollmachten, sowie die Abschlagsrechnung 1 von 3 mit der Anzahlung auf den im Angebot genannten Preis für das Sonnestromsystem/die PV-Anlage in Höhe von 50,00%. Auf besonderen Wunsch werden wir die für diese Position bezogene DC-Montage (Unterkonstruktion, Module, Verstringung bis WR) auch ohne vorherige Anzahlung realisieren und in Vertrauensvorschuss gehen. Nach realisierter DC-Montage erhalten Sie die Abschlagsrechnung 2 von 3, gemäß Zahlungsmodalitäten, auf den im Angebot genannten Preis für das Sonnestromsystem/die PV-Anlage in Höhe von 40,00%. Abschlagsrechnung 3 von 3 in Höhe von 10% erhalten Sie nach erfolgter AC-Montage (Erhalt der im Angebot berücksichtigten Hardware wie bspw. Wechselrichter/Inverter, Speicher, Wallbox, Backup Box etc. sowie deren Installation) und Fertigstellung der Anlage.
Die Anzahlung wird durch EZB in Rechnung gestellt und ist binnen einer Frist von sieben (7) Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages (vgl. Ziffer 1.2) von Ihnen zu zahlen. Wird die Anzahlung nicht fristgerecht geleistet, kann EZB vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht innerhalb von drei (3) weiteren Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Zahlung der Anzahlung, der im Angebot genannte Betrag auf dem Konto von EZB eingeht. Im Falle eines Rücktritts wird diese Anzahlung an Sie zurückgewährt.
7.3 Endzahlungsart und -frist: Abschlagszahlung 3 von 3 ist innerhalb von 7 Werktagen nach Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft und Zugang der Rechnung per Überweisung zu zahlen. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen nur von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geldtransaktion sind von Ihnen zu tragen.
7.4 Rechnungen via E-Mail: Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form an die von Ihnen im Rahmen der Anforderung des Angebotes angegebene E-Mail-Adresse erhalten.
7.5 Abtretung: EZB ist berechtigt, sämtliche Ansprüche gegen Sie an Dritte abzutreten. Neben Forderungen aus dem Verkauf, der Lieferung und Montage des Sonnestromsystem/der PV-Anlage gilt dies auch für andere Ansprüche (z.B. aus Leistungsstörung). Soweit Ihnen EZB eine Abtretung von Ansprüchen an einen neuen Gläubiger mitteilt oder in sonstiger Weise anzeigt, sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung insoweit nur an den neuen Gläubiger zu leisten.
RUHEN DER VERTRAGSPFLICHTEN
8.1 Sollten die Vertragsparteien durch höhere Gewalt, Terror, Krieg, oder durch sonstige Umstände mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und/oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Erfüllung ihrer Leistungen ge- bzw. behindert sein, so ruhen die Verpflichtungen zur Vertragserfüllung, bis diese Umstände und Folgen beseitigt sind.
8.2 Die Vertragspartner werden sich unverzüglich über diese Umstände und deren voraussichtliche Dauer informieren. Entsprechendes gilt für den Wegfall dieser Umstände. Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen so bald wie möglich nachkommen zu können.
RÜCKTRITTSRECHT
9.1 EZB ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn das im Angebot enthaltene Sonnestromsystem/die PV-Anlage nach den Maßstäben der Ziffer 3.4 nicht verfügbar ist, Sie trotz Fristsetzung Ihren Pflichten nach diesem Vertrag, insbesondere nach Ziffern 4.1, 4.3, 4.4, 4.6 und 5.9, nicht nachkommen, die Installation des Sonnestromsystem/der PV-Anlage wegen unzureichender Statik des Gebäudes, insbesondere des Daches, nicht möglich ist oder (Konter-)Lattung und Sparren eine
Installation des Sonnestromsystem/die PV-Anlage s nicht zulassen und Sie eine auf Ihre Kosten durchzuführende Ertüchtigung nicht unternehmen, die Netzverträglichkeitsprüfung des Netzbetreibers negativ ist, die Einhaltung der vom Netzbetreiber geforderten Ausführung des Zählerplatzes oder einer im Zusammenhang mit der Installation des Sonnestromsystem/die PV-Anlage etwaig erforderlichen Anpassung der Kundenanlage mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, die uns beim Vertragsschluss noch nicht bekannt sein konnten.
9.2 Beide Vertragsparteien sind zudem zu einem Rücktritt berechtigt, wenn sich bei einer Begehung vor Ort herausstellt, dass eine Installation des Sonnestromsystem/die PV-Anlage s überhaupt nicht oder nicht wie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant realisierbar ist, bzw. wenn die Installation des Sonnestromsystem/der PV-Anlage unter Berücksichtigung der im Vor-Ort-Termin neu gewonnen Erkenntnisse mit einer Kostensteigerung verbunden wäre, die der jeweiligen Vertragspartei unter Abwägung der gegenseitigen Interessen sowie der Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.
Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn folgende Sachverhalte vorliegen (Aufzählung nicht abschließend):
– Die Dachziegel sind brüchig
– Der Dachstuhl ist morsch bzw. das Holz ist beschädigt oder der Dachstuhl ist aus Metall.
– Die vorhandene Dacheindeckung ist ungeeignet.
– Zum äußeren Blitzschutz kann nicht der notwendige Trennungsabstand eingehalten werden.
– Der Berührungsschutz der Hauselektrik ist nicht gegeben.
– Die Schutzerdung ist unzureichend.
– Es kann kein geeigneter Montageort für die zu installierenden Komponenten gefunden werden.
9.3 Der Rücktritt muss der anderen Partei gegenüber in Textform unter Angabe des Rücktrittsgrundes erklärt werden.
ERTRAGSPROGNOSEN UND WEITERE UNTERLAGEN
10.1 Prognosen: Wir bieten Ihnen kostenlose Ertragsprognosen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, basierend auf softwaregestützten Simulationen und Wetterdaten. Bei den in der Analyse berechneten Werten handelt es sich um eine Simulation auf Grundlage Ihrer auf unserer Website oder im Beratungsgespräch, vor Ort, gemachten Angaben sowie realistischen statistischen Annahmen. Abweichungen von den statistischen Annahmen können nicht ausgeschlossen werden, sodass in der Praxis abweichende Ergebnisse möglich sind. Die Analyse und Anlagenauslegung wurden auf dem heutigen Stand der geltenden technischen Vorschriften sowie der aktuellen Gesetzgebung erstellt. Die dieser Analyse zugrunde liegenden Berechnungen wurden gewissenhaft erstellt.
10.2 Weitere Unterlagen: Abbildungen, Zeichnungen und andere Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Abweichungen sind möglich und zulässig.
10.3 Urheberrecht: Wir behalten uns für diese Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
HAFTUNG
11.1 Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für garantierte Eigenschaften, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
11.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich unsere Haftung auf den Schaden, den wir bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen.
11.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.4 Jeglicher in den vorstehenden Ziffern behandelter Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung aller unserer Mitarbeiter und Arbeitnehmer sowie für alle Mitarbeiter und Arbeitnehmer von Firmen, die von uns im Zuge der Vertragserfüllung beauftragt wurden.
STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
12.1 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG teilzunehmen.
12.2 Sie haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfe für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.
13.2 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.3 Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Berlin. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
13.4 Neben diesem Vertrag sowie seinen Anlagen bestehen keine weiteren Abreden (Nebenabreden) zwischen den Parteien. An mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter oder sonstiger Dritter im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie nach Zustandekommen des Vertrages ist EZB nicht gebunden.
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Vertreten durch:
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E-Mail: kontakt@energiezentrale.berlin
REDAKTIONELL VERANTWORTLICHER
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WIDERRUF
15.1 Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns energiezentrale.berlin, Grashüpfer Weg 21, 14532 Stahnsdorf, E-Mail: kontakt@energiezentrale.berlin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
15.2 Folgen des Widerspruchs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an energiezentrale.berlin, Grashüpfer Weg 21, 14532 Stahnsdorf, zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 500,00 € geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
15.3 Muster-Widerrufsformular:
An energiezentrale.berlin, Grashüpfer Weg 21, 14532 Stahnsdorf, Deutschland, E-Mail: kontakt@energiezentrale.berlin
Hiermit widerrufe(n) ich (*) /wir (*) den von mir (*) /uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) /erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
15.4 Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist:
Sollten Sie einen Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist erklären, so hängt die Vertragsauflösung von der Zustimmung durch EZB ab. Stimmt EZB der Vertragsauflösung zu, sind bereits erfolgte Lieferungen an uns zurückzugewähren. Sie haben darüber hinaus eine pauschale Entschädigung in Höhe von 1.000, 00 € an uns zu zahlen.
Stand: 29. August 2023